Rechtsprechung
| VG Regensburg, 09.01.2015 - RN 5 K 14.50091 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,73705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 09.01.2015 - RN 5 K 14.50091
- VGH Bayern, 23.07.2015 - 9 ZB 15.50041
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 9 ZB 15.50041
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Regensburg, 21.10.2014 - RO 9 K 14.30217
"Dublin-Verfahren"
Auszug aus VG Regensburg, 09.01.2015 - RN 5 K 14.50091
Dies wird die Beklagte erst noch klären müssen (vgl. auch VG Regensburg vom 21.10.2014, Az. RO 9 K 14.30217 ). - VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn
Auszug aus VG Regensburg, 09.01.2015 - RN 5 K 14.50091
Der Kläger hat grundsätzlich, abgesehen von wenigen hier nicht einschlägigen Ausnahmen, kein vor den Gerichten einklagbares Recht auf Durchführung des Asylverfahrens in einem bestimmten oder in dem für ihn zuständigen Staat (VGH BW vom 6.8.2013, Az. 12 S 675/13 Rn. 13). - BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus VG Regensburg, 09.01.2015 - RN 5 K 14.50091
Soweit die Beklagte auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2014 (Az. 10 C 7/13 ) Bezug nimmt, wonach es bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt sei, weil ein gleichwohl gestellter Antrag unzulässig sei, ist der Bezug zum vorliegenden Fall nicht erkennbar. - BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73
Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …
Auszug aus VG Regensburg, 09.01.2015 - RN 5 K 14.50091
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen aber zwischen der umzudeutenden und der durch die Umdeutung erzeugten Regelung keine wesentlichen rechtlichen Unterschiede bestehen, d.h. der neue Verwaltungsakt muss die gleiche materiell-rechtliche Tragweite besitzen (BVerwG vom 28.2.1975, Az. IV C 30.73 Rn. 27 m.w.N).